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Gläubigerinformation zum Status des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der BkmU Bank AG

Stand 20.12.2018

Abschluss des Insolvenzverfahrens / Quote auf Insolvenzforderungen

Verlässliche Angaben über die weitere Dauer des Insolvenzverfahrens sind nach wie vor nicht möglich. Zwar dauert das Verfahren bereits gut sechzehn Jahre. Es wird aber nach dem aktuellen Stand noch einige weitere Jahre in Anspruch nehmen. Der Grund hierfür sind neben anderen aufwendigen Abwicklungsvorgängen, auch im Zusammenhang mit den von der Bank ausgegebenen Inhaberschuldverschreibungen, im Wesentlichen die mit bedeutenden Streitwerten anhängigen Gerichtsverfahren, auf deren Dauer der Insolvenzverwalter bis zum rechtskräftigen Abschluss keinen Einfluss hat.

Abschlagszahlung auf die Insolvenzquote

Die in 2014 avisierte Abschlagszahlung auf eine zu erwartende Insolvenzquote in Höhe von 10% der festgestellten Forderungen konnte mittlerweile an 5.604 Gläubiger mit einem Zahlungsvolumen von rd. EUR 16,2 Mio. geleistet werden.
 
Weitere 1.505 Gläubiger haben allerdings auch nach wiederholter Erinnerung auf die Anschreiben des Insolvenzverwalters nicht geantwortet, so daß von diesen Gläubigern die für die Abschlagszahlungen erbetenen Bankverbindungen in dem erforderlichen IBAN-Format nicht vorliegen. Ein Großteil dieser Gläubiger hat vermutlich versäumt, ihre jeweils aktuelle Wohnanschrift der Bank / dem Verwalter mitzuteilen, so daß auch Erinnerungsschreiben die jeweiligen Gläubiger nicht erreichen.
 
Eine weitere Abschlagszahlung in gleicher Höhe (10% der jeweils festgestellten Forderung) soll nunmehr folgen. Die Zahlungsvorgänge werden im Januar 2019 vorbereitet und in den Folgemonaten ausgeführt. Wegen wiederum nachträglicher Forderungsanmeldungen ist zuvor ein erneuter Prüfungstermin beim Amtsgericht Charlottenburg durchzuführen.
 
Gläubiger mit festgestellten Forderungen, die die bisherige Abschlagszahlung wegen fehlender Kontoverbindung nicht erhalten haben und auch die künftige aus dem gleichen Grunde nicht erhalten werden, müssen nicht befürchten auszufallen. Diese Zahlungen werden nach Vorliegen aller Voraussetzungen zu gegebener Zeit nachgeholt.

Ansprüche der Insolvenzmasse gegenüber dem ehemaligen Vorstand

Bekanntlich hat das Kammergericht mit seinem Urteil vom 17.06.2013 Frau Dr. Kück verurteilt, an die Insolvenzmasse der BkmU Bank AG wegen rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens einen Betrag von EUR 2,0 Mio. an Schadenersatz zu zahlen. Dieser Schadenersatz, aus Kostengründen zuletzt nur in dieser Höhe gerichtlich geltend gemacht, ist lediglich ein Bruchteil eines gegenüber Frau Dr. Kück in Höhe von rd. EUR 13 Mio. bestehenden Schadenersatzanspruchs. In dieser Höhe sind Gelder während ihrer Vorstandszeit von der BkmU Bank AG pflichtwidrig an ein seit längerem ebenfalls insolventes Wertpapierhandelshaus zur Anlage transferiert worden und dort verschwunden.
 
Eine Vollstreckung dieses Urteils in das Privatvermögen von Frau Dr. Kück wurde jedoch dadurch unmöglich, daß Frau Dr. Kück einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in ihr eigenes Vermögen beantragt hat, das vom Amtsgericht Charlottenburg als Regelinsolvenzverfahren eröffnet worden ist und ungeachtet des Widerspruchs des Verwalters zu einem amtsgerichtlich bestätigten Insolvenzplan geführt hat. Eine sofortige Beschwerde gegen die amtsgerichtliche Entscheidung wurde vom Landgericht Berlin durch Beschluß vom 06.12.2018 wegen angeblich unzureichender Glaubhaftmachungen als unzulässig verworfen. Nach dem Insolvenzplan wird sich das eingangs genannte Urteil des Kammergerichts zugunsten der Masse mit nicht einmal 1% der Urteilssumme (inklusive Prozeßzinsen) auswirken. Dies hinzunehmen ist der Verwalter im Sinne der Gläubiger nicht bereit, so daß derzeit geprüft wird, ob der Insolvenzplan trotz des vorgenannten Beschlusses des Landgerichts Berlin Bestand haben kann.

Wesentliche Gerichtsverfahren

Ein im August 2004 eingeleiteter Anfechtungsprozess gegen ein ehemaliges Refinanzierungs-Institut der Insolvenzschuldnerin mit einem Streitwert in niedriger bis mittlerer zweistelliger Millionenhöhe schwebt seit Ende des Jahres 2010 vor der Berufungsinstanz. Für die Masse werden, insbesondere nach der ersten mündlichen Verhandlung am 03. November 2017 gute Chancen gesehen. Da Vergleichsgespräche leider bisher erfolglos blieben, wird das streitige Verfahren zunächst mit einem Beweistermin fortgesetzt, der zwar beschlossen aber noch nicht anberaumt ist.

Künftige Entwicklungen

Zu künftigen Entwicklungen, die das Insolvenzverfahren wesentlich beeinflussen, erfolgen jeweils weitere Gläubigerinformationen. Daher wird darum gebeten, von zwischenzeitlichen Anfragen zum Stand des Verfahrens abzusehen.

Hinweis

Um Mißverständnisse auszuschließen wird erneut deutlich gemacht, daß sich die Kanzleibezeichnung und die Postadresse des Verwalters sowie die Hausadresse der Insolvenzschuldnerin geändert haben.
 
Der Verwalter ist seit längerem Partner von GÖRG Rechtsanwälte / Insolvenzverwalter GbR. Seine Hausanschrift sowie die der Insolvenzschuldnerin lautet: Kantstraße 164, 10623 Berlin.

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